Erhaltet unseren Hinterbüsch

Wir lassen uns nicht mundtot und zum Buhmann machen!

Thema:

Die durch die Bürgermeister und Räte der Hinterbüsch-Gemeinden Bleckhausen, Deudesfeld, Meisburg, Niederstadtfeld, Schutz, Wallenborn und Weidenbach beabsichtigte Errichtung von sieben Windindustrieanlagen (WIA) im Dreigemeindewald.

Betrifft:

Die Veröffentlichung „Windenergie im Hinterbüsch“ der Ortsbürgermeister der sieben Hinterbüsch-Gemeinden im Mitteilungsblatt vom 11. April 2025.

Gründe für unsere Gegendarstellung:

Vertreter unserer Interessengemeinschaft „Erhaltet unseren Hinterbüsch“ wurden am 25. März 2025 zu einem Treffen mit Vertretern der Bürgermeister und Räte sowie der Verbandsgemeinde eingeladen. Weniger als 24 Stunden (!) vor dem Treffen wurde uns eine vorformulierte (und schon zur Unterschrift vorbereitete) Vereinbarung per E-Mail zugestellt.

Inhalt dieser Vereinbarung und unsere Meinung dazu:

● Bei der von den Bürgermeistern und Räten geplanten „Freiwilligen Bürgerbefragung“ wird kein konkretes Windkraft-Projekt mehr angesprochen. Standorte, Anzahl, Einnahmen, Waldflächen werden nicht mehr genannt. Es soll lediglich um die allgemeine Haltung der Bürger zur Windkraft im Hinterbüsch gehen.

● Die Befragung sollte die Errichtung von Windrädern im gesamten gemeindeeigenen Gebiet der sieben Ortsgemeinden abdecken, also nicht mehr begrenzt auf den Dreigemeindewald bleiben.

● Für die von den Bürgermeistern und Räten gewünschte Festsetzung einer Wahlbeteiligung von 50% als Voraussetzung für eine Beschlussfähigkeit der Befragung gibt es keine rechtliche Grundlage.

● Die Auszählung der Stimmen sollte nicht separat für die einzelnen Ortsgemeinden erfolgen. Alle Stimmen der sieben Ortsgemeinden würden gemeinsam „bewertet“ werden. Ein Meinungsbild der einzelnen Orts-gemeinden sollte nicht publik werden, es sei für die Ortsgemeinden nicht interessant.

● Art und Weise der Durchführung der Bürgerbefragung in einem formellen, wahlähnlichen Verfahren erweckt bei den Bürgern den falschen Eindruck einer verbindlichen Entscheidung.

● Die Bürgermeister und Räte wollten unsere Interessengemeinschaft „Erhaltet unseren Hinterbüsch“ durch die Vereinbarung unrechtmäßig an die Entscheidung der Bürgerbefragung binden, uns also im Hinblick auf zukünftige, konkrete Projekte ausschalten. Bürgerbefragungen sind aber rechtlich niemals verpflichtend bzw. bindend. Sie fragen lediglich das Meinungsbild der Bürger ab.

Nicht in der Vereinbarung enthalten, aber dennoch am 25.03.2025 thematisiert:

Unsere Interessengemeinschaft „Erhaltet unseren Hinterbüsch“ soll nicht bei Informationsveranstaltungen der Bürgermeister und Räte vortragen dürfen. Lediglich „Sachverständige“ sollen als Vortragende eingeladen werden. Der Infoveranstaltung würde kein konkretes Projekt, würden keine Zahlen, Standorte, Anzahl von Anlagen usw. zu Grunde liegen.
Die Vertreter von “Erhaltet unseren Hinterbüsch” machten deutlich, dass die Bürger auch über die Argumente der Gegenseite informiert werden müssten. Dies wurde von den Bürgermeistern und Räten kategorisch abgelehnt!

Angesichts aller o.g. Punkte sahen sich die Vertreter von „Erhaltet unseren Hinterbüsch“ schlichtweg genötigt, die Vereinbarung und damit eine Bürgerbefragung über alle sieben Gemeinden hinweg zurückzuweisen.
Ein konstruktives Gespräch wurde aus unserer Sicht durch die von Anfang an ablehnende Haltung und die Absichten der Vertreter der sieben Hinterbüsch-Gemeinden verhindert.

Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Und zwar weder für das derzeitige Windpark-Projekt Dreigemeindewald noch für mögliche in der Zukunft liegende Windindustriepläne im gesamten Hinterbüsch.

Und wir lassen uns nicht zum Buhmann machen

für das eigene Verhalten der Vertreter der sieben Hinterbüsch-Gemeinden.

Die im Artikel im Mitteilungsblatt enthaltene Zusage, dass “die Bürgerinnen und Bürger der Hinterbüsch-Gemeinden über die relevanten Entwicklungen zum Thema Windenergie informiert” werden, wird bereits jetzt von den Vertretern der Ortsgemeinden nicht eingehalten:

Zum aktuellen Zeitpunkt müssen die Bürgerinnen und Bürger der sieben Hinterbüsch-Gemeinden noch glauben, dass die Verhandlungen und Aktivitäten mit der Firma Vattenfall voranschreiten. Dies ist der letzte offen und offiziell durch die Bürgermeister und Räte kommunizierte Stand der Dinge.

Sechs von sieben unserer Ortsbürgermeister hatten Anfang 2025 quasi bereits den Stift in der Hand, den Gestattungsvertrag mit der Firma Vattenfall zu unterschreiben. In letzter Minute wurde eine juristische Überprüfung dieses Gestattungsvertrages durch eine der beteiligten Ortsgemeinden angefragt.

In dem daraufhin erstellten Rechtsgutachten wurden die Gemeindevertreter auf die schweren Risiken im Gestattungsvertrag aufmerksam gemacht, beispielsweise:

● fehlende Ausschreibung trotz der Pflicht dazu

● keine bindenden Vereinbarungen, das betriebliche Risiko bei den Gemeinden

● kein fester Mietzins

● keinerlei Sicherheit für vom Projektierer geschuldete Zahlungen

● keine sorgfältige Verwaltung des Gemeindevermögens.

Diese Feststellungen und der ebenfalls im Rechtsgutachten enthaltene Hinweis auf das hohe persönliche Haftungsrisiko für Bürgermeister und Räte führte schließlich dazu, dass das Vorhaben, den Gestattungsvertrag zu unterzeichnen, fallen gelassen wurde.

Offizielle Informationen zum tatsächlichen aktuellen Stand der Dinge sind jedoch bisher bei den Bürgerinnen und Bürgern der Hinterbüsch-Gemeinden nicht angekommen!

Ist das eine offene Informationspolitik? Wir meinen: NEIN!

Gerne leiten wir Interessierten auf Wunsch die von den Bürgermeistern und Räten formulierte Vereinbarung zur Durchführung einer freiwilligen Bürgerbefragung “ zu.

Interessengemeinschaft „Erhaltet unseren Hinterbüsch“

Kontaktaufnahme über: www.hinterbuesch.org