Erhaltet unseren Hinterbüsch e.V.

Sehr geehrter Herr Cleven,

Ich bedanke mich bei dem Verein Erhaltet unseren Hinterbüsch e.V. für die Zusendung des Fragenkataloges zu meiner Kandidatur und zu den Positionen der ÖDP. 

Wie unser Kreisvorsitzender Dieter Ille Ihnen bereits dargestellt hat, ist es auch mir nicht möglich, in Anbetracht der kurzen Frist bis zum Wahltag, Ihnen einen themengerechten – ausführlichen – Antwortenkatalog bereitzustellen. Dennoch möchte ich mich in einer Kurzform zu dem Thema positionieren, so dass Sie die ÖDP zumindest einordnen können:

Die ÖDP ist im Jahr 1982 aus dem Entstehungsprozess der Grünen hervorgegangen und ist seitdem in einem besonderen Maße dem Natur-, Arten- und Umweltschutz verpflichtet. Aus diesem Grund tragen wir auch den Namenszusatz „Die Naturschutzpartei“. In einer Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz und bei der Entscheidungsfindung ist uns eine sachliche und wissenschaftliche Argumentation besonders wichtig. Dadurch ist es uns oft auch möglich, Menschen mit ursprünglich anderer Meinung zu überzeugen. Wir sehen darin eine besondere Stärke unserer Partei, da nur so Mehrheiten für gute Lösungen in einer Demokratie gefunden werden können. Das unterscheidet uns von anderen Parteien, die teilweise sogar ideologiegetrieben argumentieren. Ein weiterer zentraler Unterschied zu anderen Parteien, und dies gilt für uns auch als Alleinstellungsmerkmal, ist die Ablehnung von Konzern- und Firmenspenden.
Auf kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz sind wir bereits in vielen Kreis- und Gemeinderäten vertreten. Im Speziellen sind wir im Vulkaneifel im Kreistag und in der Verbandsgemeinde Gerolstein vertreten. In der VG haben wir eine gemeinsame Fraktion mit „Sturm im Wald“.

Das größte Problem unserer Zeit ist das weltweite Artensterben. Es gilt ganz klar die Aussage: Der Klimawandel ist eine Herausforderung, das Artensterben eine Existenzfrage. Der aktuellen Gesetzgebung mangelt es an konsequenten Linien im Natur- und Artenschutz auf allen Ebenen, damit auch bei der Planung von Windenergieprojekten. Auf Landesebene fordert die ÖDP eine grundlegende Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes, denn viele notwendige Regelungen fehlen, damit unsere Lebensgrundlage langfristig (versuchen) zu erhalten. Beispielsweise gibt es keine Schutzbestimmungen zur Lichtverschmutzung und angesichts des drohenden Aussterbens des Moselapollofalters keine effektiven Schutzmaßnahmen vor schädigende Pestizideinsätzen in Naturschutzgebieten. Wir benötigen eine bessere Kontrolle zu den Entwicklungen in bereits geschützten Gebieten und eine konsequente Anwendung der Schutzbestimmungen, damit auch die Ahndung bei Verstößen. 

Im Folgen möchte ich einige wenige Ihrer eingereichten Fragen in der Beantwortung ankratzen:

2)  Wie rechtfertigen Sie die Gesetzesänderungen, die Umweltverträglichkeitsprüfungen in Bezug auf den Windkraftausbau vereinfachen oder gar umgehen, so dass negative Auswirkungen auf Natur und Mensch weitreichend außer Acht gelassen werden? Verstößt diese Vorgehensweise nicht gegen das Vorsorgeprinzip?

Ich selbst kann dies nicht rechtfertigen und möchte es an dieser Stelle auch gar nicht erst versuchen. In der heutigen Zeit ist es von höchster Bedeutung, dass die Natur, und damit auch der Mensch und alle anderen Lebewesen, geachtet und geschützt werden, sofern es der Wille des Volkes ist, dass der Planet weiterhin von Menschen besiedelt bleibt.

4) Wie möchten sie die intransparente und zu kurze Beteiligung der Bürger beim Ausbau der Windkraft in heimatnahen Gebieten und die damit einhergehende Vertrauenskrise bewältigen?

Die ÖDP setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und stärkere Instrumente der direkten Demokratie ein. Das heißt konkret auch, dass Vorhaben offen zur sachlichen Diskussion stehen müssen und vorgetragene Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern im weiteren Schritt berücksichtigt werden müssen. Eine endgültige Entscheidung darf nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg getroffen werden.

5) Wie rechtfertigen Sie die Rodung und dauerhafte Zerstörung komplexer Waldökosysteme für Windparks, wo doch Waldstandorten in Bezug auf Biodiversität sowie Klima-, Boden- und Trinkwasserschutz bekanntlich eine besonders bedeutende Rolle zukommt? Aufforstung an anderer Stelle kann ein bestehendes Waldökosystem keinesfalls ersetzen, da dieses Jahrhunderte für seine Entstehung benötigt.

Windenergieanlagen gehören nicht in Waldgebiete. Die wesentlichen Argumente finden sich eigentlich bereits in einigen Ihrer Fragen wider. Hier möchte ich allerdings auch noch auf den Aspekt Hochwasserschutz erwähnen. Zu dieser Frage möchte ich mich an einem späteren Zeitpunkt ausführlicher äußern.

9) Die Bürgerbefragung im Rahmen des Kreisentwicklungskonzepts Landkreis Vulkaneifel 2025 hat u.a. ergeben, dass 83% der Teilnehmenden die landschaftliche Besonderheit der Vulkaneifel schätzen […]. 

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ohne das Zutun der ÖDP der Themenblock Natur nur wenig Beachtung bekommen hätte.

Wenn eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, muss in der Folge auch mit den Ergebnissen arbeiten. Das schließt allerdings nicht aus, dass man nicht versuchen muss, gegen „falsche Maßnahmen/Entscheidungen“ – Stichpunkt Naturzerstörung – argumentativ vorzugehen.

17) Wie stellen Sie sich die Vulkaneifel im Jahre 2030, 2040 und 2050 vor?

Leider können wir nicht in die Zukunft schauen, aber ich hoffe, dass wir selbst im Jahr 2050 noch eine intakte Natur haben und ein gesellschaftliches Umdenken in Bezug auf unsere Natur stattgefunden hat.

20) Wo soll in Ihrer politischen Arbeit Ethik als Grundlage Ihres Tuns zum Ausdruck kommen? Was ist Ihre ethische Grundlage?

Die ÖDP-Leitlinie aus unserem Grundsatzprogramm, auch die goldene Regel der ÖDP-Politik: 

„Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen. Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben.”

24) Wie genau werden Sie als Land RLP dafür sorgen, dass unser Naherholungsgebiet Eifel nicht für Windenergie von riesigen Transporttrassen zerschnitten wird?

Zur Zeit versuchen wir in der VG Gerolstein den Schutz von Grund- und Trinkwasser gegen die Interessen der Windenergielobby durchzusetzen. Auch im Bereich Soonwald wird den dortigen Parteimitgliedern gegen den weiteren Windenergieausbau argumentiert (Kreisverband Rhein-Hunsrück). Wenn uns der Weitsprung in den Landtag gelingen sollte, würden wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Sehr gerne werde ich eine ausführlichere Beantwortung zu all Ihren Fragen innerhalb der nächsten zwei Wochen nachreichen. Falls Sie akute Fragen an uns haben und am Samstag, den 21.03.2026, zufällig in Bitburg sind, kommen Sie gerne an unserem Infostand in der Innenstadt vorbei. Dort sind wir zwischen 10 und 16 Uhr anzutreffen.

Bestenfalls gelingt es auch, dass sich die ÖDP und der Verein Erhaltet des Hinterbüsch e.V. zu einem gemeinsamen Austausch nach der Landtagswahl zusammenfinden. Wir würden uns sehr freuen!

Mit besten Grüßen

Vanessa Meyer